Skip to main content

Der aktuelle Standpunkt - Flüchtlingskrise und Demonstrationen

Daniel Golze, Stadtverordneter

Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Jeder hat auch das Recht, Demonstrationen anzumelden, durchzuführen oder daran teilzunehmen.

Und nicht alle, die auf Pegida oder Veranstaltungen deren Ableger gehen, sind Nazis oder Rassisten. Ich gestehe diesen Menschen zu, dass sie Ängste, Befürchtungen und Zweifel haben. Auch ich bin von diesen Ängsten und Zweifeln nicht frei, artikuliere sie aber völlig anders und nicht mit Menschen, von denen ich ganz genau weiß, dass sie diese Ängste und Befürchtungen nur artikulieren, um auf perfide Art und Weise zu versuchen, ihre menschenverachtende Politik, ihren Rassismus und ihre Fremdenfeindlichkeit hoffähig oder mehrheitsfähig zu machen. Sie verfolgen damit andere Ziele! Ziele, die niemals dazu führen werden, dass es den jetzt Benachteiligten besser gehen wird. Das haben wir doch vor über 80 Jahren schon gesehen.

Und diese Menschen mit ihren Befürchtungen und Ängsten machen sich dann eben doch gemein mit Antidemokraten, Rassisten und Neonazis, wenn sie deren Aufrufe folgen oder diese Bündnisse unterstützen.

"Wir sind das Volk" wird dort gern gerufen oder gebrüllt und dies zu Aussagen wie "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg", "Ausländer sind kriminell", "Islamisierung des Abendlandes", "Geld für die Oma anstatt für Sinti und Roma" oder "Deutschland den Deutschen". Interessant dabei ist doch für mich insbesondere, wer diesen Aufrufen folgt: Es sind diejenigen, die etwas zu verlieren haben, befürchten etwas zu verlieren oder die schon alles verloren haben.

Aber wie gewinnen wir diese Menschen zurück? Wie schaffen wir es, ihnen aufzuzeigen, dass die Verfassung dieses Landes oder das Grundgesetz der Bundesrepublik es wert sind, sie zu verteidigen und dafür einzutreten? Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem genau dies jetzt notwendig ist! Denn ohne diese verfassungsmäßige Ordnung und in der Verfassung garantierten Rechte, hätten Obdachlose, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und Rentnerinnen und Rentner keine Ansprüche gegenüber dem Staat und seinen Behörden. Und dann ist doch die entscheidende Frage zu klären: Was würde sich ändern ohne Flüchtlinge? Mehr Geld für Benachteiligte? Bessere Schulen? Mehr Sporthallen? Mehr Kultur? Mehr Kunst? Weniger Geld für Topverdiener oder Berater? Preiswerteres Schulessen oder kostenlose Kitas?

Nichts!!

Das was wir jetzt brauchen ist der Dialog mit den Verunsicherten, mit denen, deren Angst nicht auf Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit fußt, sondern auf der Angst vor der Zukunft. Deren Informationsmöglichkeiten sich auf Gerüchte beschränken oder den Stammtisch. Aufklärung, Zuhören, Verständnis für die Sorgen und Nöte und Solidarität unter den Benachteiligten.

Seit 1991 verlassen jährlich mindesten 600.000 Menschen die Bundesrepublik, 2013 nahezu 800.000 Menschen. Im gleichen Zeitraum haben grob geschätzt im Durchschnitt 800.000 Menschen pro Jahr eine neue Heimat in Deutschland gefunden. Ja, jetzt kommen nochmehr Menschen hierher. Aber kann das Deutschland verkraften? Ja, es würde ja schon helfen, die Steuerflucht aus Deutschland zu verhindern und das Geld für die Benachteiligten zu verwenden. Moment, das geht nicht, da dann die "Normalverdienenden" zu den Benachteiligten würden...

Warum sind diese Menschen auf der Flucht? Weil diese Bundesrepublik lieber Waffen als Bücher exportiert, weil die europäische Subventionspolitik dafür sorgt, dass in Afrika der kleine Bauer nicht mehr überleben kann, weil wir als Konsumenten lieber das billigste Zeug von Billigstlohnarbeiterinnen und -arbeitern kaufen, anstatt das fair hergestellte.

Weil wir mit daran schuld sind!

Eine letzte Zahl: Brandenburg wird 30.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Dies bei 2,45 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern. In Brandenburg leben dann 24.000 Muslime. Wie kann bei dieser Anzahl überhaupt jemand Angst vor einer Islamisierung des Abendlandes haben?

Und eines ist für mich nachdenkenswert: Wer Flüchtlinge ausgrenzt, wird sie über kurz oder lang radikalisieren und sie in die Hände von Extremisten treiben.

Und mensch sollte sich immer fragen, bevor sie/er mitbrüllt, dass mehr für Obdachlose getan werden müsse, was jede/r selbst bisher - vor der Flüchtlingssituation - für diese Menschen getan hat...

Ich habe keine Angst vor Flüchtlingen - ich habe Angst, dass Rassisten und Neonazis erstarken und wieder Jagd auf alles Andersdenkende machen. Die Statistiken belegen eindeutig: Diese rechten Kräfte sind gefährlicher und krimineller als Flüchtlinge. Leider können wir diese Rechten nicht abschieben.